Mitbestimmung

  • Verpflichtende Volksabstimmungen zu Themen mit Langzeitfolgen

Brennerbasistunnel, Migration und Abschiebungen, Selbstbestimmung, Vorrang für Einheimische, Russlandsanktionen. Es kann nicht sein, dass ein Landeshauptmann alleine erklärt, dass wir uns im Kriegszustand befänden. Ohne davor das Volk zu fragen. Auch hier braucht es Volksabstimmungen, mit denen wir ein Vorbild für ganz Europa werden könnten.

  • Abschaffung des Listenzwangs. Jeder Südtiroler soll auch als Einzelkandidat bei Landtags- und Gemeinderatswahlen kandidieren dürfen. Ohne den finanziellen Aufwand, einen Verein, eine Liste oder Partei gründen zu müssen. Wir wollen Menschen wählen und keine Parteien.
  • Direktwahl des Landeshauptmanns
  • Begrenzung der Amtszeit aller Politiker auf zwei Legislaturperioden

Die Liste JWA ist Teil der Initiative für mehr Demokratie. Gemeinsam mit acht Oppositionsparteien. Diese haben sich dazu verpflichtet, als ersten Akt im neugewählten Landtag eine Gesetzesinitiative einzubringen mit der endlich die Mitbestimmungsrechte in Südtirol gut und wirksam anwendbar gemacht werden sollen. Das heißt: Mehr Volksabstimmungen, Unterschriftenhürden werden gesenkt, Online-Unterschriftensammlung ermöglicht. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können. Detaillierte Informationen findet ihr hier: bündnis-mehr-demokratie.eu