Die Antifa Meran solidarisiert sich in einem neuen Beitrag, der sich gegen den Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan richtet, mit linksextremen Terroristen. Kritiker sehen darin einen impliziten Aufruf zur Gewalt. Für die Liste JWA ist dies ein Alarmsignal, das nicht länger hingenommen werden dürfe.
„Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Freiheit“, betont der Kalterer Landtagsabgeordnete. „Mit ihr steht und fällt das Recht, frei über alle Themen zu sprechen und die eigene Position öffentlich zu vertreten.“ Gewaltaufrufe hätten hingegen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und seien „absolut inakzeptabel“, so Wirth Anderlan.
In ihrem Beitrag kritisiert die Antifa Meran, dass Jürgen Wirth Anderlan zahlreiche Anfragen zu unterschiedlichen Themen an den Landtag richtet. Die Organisation bezeichnet dies als „Missbrauch eines demokratischen Instruments“. Sowohl die Anzahl als auch der Inhalt der Anfragen seien aus ihrer Sicht „systematisch und unverhältnismäßig“. Der Mund des Landtagsabgeordneten sind auf der beigefügten Bildmontage ausgeschnitten. Das Szenario soll offenbar bewusst bedrohlich wirken. Bereits in der Vergangenheit wurde Wirth Anderlan wiederholt mit durchgestrichenen Augen dargestellt. Für viele eine angedeutete Drohung.
Antifa: Angst vor Transparenz bei Vereinsmitgliedschaften von Politikern
Zusätzlich kritisiert die Antifa Wirth Anderlans Forderung nach einer Offenlegung der Vereinsmitgliedschaften von Politikern. „Als Landtagsabgeordneter habe ich das Recht, schriftliche Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Das ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente, das mir als Vertreter der Opposition zur Verfügung steht. Man muss nicht jede Anfrage oder jedes Thema sinnvoll oder wichtig finden. Ich stelle diese Anfragen jedoch als gewählter Abgeordneter, häufig auch auf Anregung von Bürgern“, erklärt der Abgeordnete der Liste JWA. Auch Transparenz sei für ihn ein zentrales Anliegen.
„Das Volk hat ein Recht zu erfahren, welchen Organisationen Politiker angehören – insbesondere dann, wenn diese öffentliche Gelder erhalten.“
Doch nicht nur das Beitragsbild wirkt angsteinflössend. So ist der Beitrag der Antifa Meran auch mit dem Lied „Keine Angst“ des umstrittenen Musikers Danger Dan unterlegt. Darin beschreibt der Sänger einen „antifaschistischen Widerstand“ gegen Rechte „in den Parlamenten und auf der Straße“. Antifa-Mitglieder sollten demnach verschlüsselt kommunizieren und Überwachungskameras meiden. Auch mögliche Straftaten werden ausdrücklich angesprochen: „Alles, was verboten sein könnte, immer face to face.“
Antifa: „herausfinden, „wer sie sind, was sie tun, wo sie leben, wo sie arbeiten“
Politische Gegner, die im Lied als „Faschos“ bezeichnet werden, sollen öffentlich bloßgestellt werden. Wörtlich heißt es, man solle herausfinden, „wer sie sind, was sie tun, wo sie leben, wo sie arbeiten und findet raus, mit wem sie sich umgeben“. Zudem wird empfohlen, deren Arbeitgeber zu informieren.
Das Lied endet mit den Zeilen: „Also plant immer mit der Konfrontation, habt Überraschung’n dabei, wenn sie komm’n. Juristisch ist mal wieder die Grauzone geschrammt. Ich lass‘ ihn jetzt einfach mal im Raum, den Elefant. Ist eh klar, was zu tun ist, ich sag‘ nix mehr dazu. Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk.“
Gruß an Linksterroristen der Hammerbande
Bei Lina, Gucci, Maja und Nanuk handelt es sich um die Namen und Pseudonyme linksextremer Antifaschisten, die den Ermittlungsbehörden zufolge der sogenannten „Hammerbande“ zugerechnet werden. Mehreren Mitgliedern wird vorgeworfen, rechte Aktivisten mit Hämmern und anderen Schlagwerkzeugen angegriffen und ihnen dabei schwere Verletzungen zugefügt zu haben. Mehrere Angehörige der Gruppe befinden sich wegen entsprechender Gewaltdelikte in Haft. Die Staatsanwaltschaft stufte die Angriffe als „potenziell tödlich“ ein. Auch Schwangere wurden bei den Übergriffen der Terrorgruppe auf Privatwohnungen mutmaßlicher „Rechtsextremisten“ verletzt.
Antifa: Morddrohungen gegen Quästor Sartori
„Damit ist nun endgültig ein Punkt erreicht, an dem die Behörden tätig werden müssen“, kündigt Jürgen Wirth Anderlan weitere Schritte an. Auch in Südtirol habe es in der Vergangenheit massive Drohungen gegen den ehemaligen Quästor Paolo Sartori gegeben. Die „Rosa Rote Armee Fraktion“, die ebenfalls dem anarchistischen Antifa-Milieu zugerechnet werde, habe mehrfach Morddrohungen gegen Sartori ausgesprochen. So fand sich auf einem Bauzaun in Bozen die großflächige Aufschrift „Sartori muori“ – auf Deutsch: „Sartori stirb“.
„Ich werde nicht stillschweigend akzeptieren, dass versucht wird, mich und damit tausende Südtiroler mundtot zu machen, indem indirekt Gewalt, Überwachung und Rufschädigung angedroht werden. Wir lassen uns von solchen Methoden nicht einschüchtern“, erklärt Wirth Anderlan abschließend.
