Als besorgniserregend und demokratiefeindlich bezeichnet Jürgen Wirth Anderlan die lauten Überlegungen diverser SVP-Exponenten, eine Prozent-Hürde für Landtagswahlen einzuführen. „Wieso nicht gleich eine Hürde von 30 Prozent? Dann kann die SVP gemütlich alleine im Landtag sitzen, ohne lästige Opposition.“
In einem Interview mit unsertirol24 erklärte die SVP-Landesrätin Rosmarie Pamer davon, dass eine „zunehmende Fragmentierung der Fraktionen“ die „konstruktive Zusammenarbeit“ erschweren würde. Pamer sprach dabei offen, dass ein „Verbot helfen könnte“. Welches Verbot meint Frau Pamer damit? Das Verbot von Ein-Mann-Fraktionen?
Ein Schlag ins Gesicht für über 72.000 Südtiroler, die sich bei den letzten Landtagswahlen für Parteien und Kandidaten ausgesprochen haben, die nunmehr als Vertreter der neun Ein-Mann-Fraktionen im Landtag sitzen. Und ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsfreiheit der Listen und ihrer Wähler.
„Drei dieser Ein-Mann-Fraktionen sitzen übrigens auch in der Landesregierung. Mich würde sehr interessieren, was Ulli Mair, Angelo Gennaccaro und Christian Bianchi von diesem Vorschlag ihres Koalitionspartners halten?“, fragt Jürgen Wirth Anderlan kritisch.
Mit dieser Attacke auf die Meinungsvielfalt folgt Pamer der Diktion ihres Kollegen Arnold Schuler. Der Landtagspräsident hatte bereits am 24. Oktober seine „ambitionierten Plän“ der Dolomiten offengelegt. Konkret ginge es um ein neues Wahlgesetz samt Wahlhürde. Ein-Mann-Fraktionen sollen dadurch nicht mehr möglich sein. Das soll auch „Geld sparen“.
„Das Pseudo-Argument der finanziellen Einsparungen ist absurd. Wesentlich sinnvoller wäre es, grundsätzlich die Gehälter der Landtagsabgeordneten zu kürzen. Auch jene der Landesräte und des Landeshauptmanns“, antwortet Wirth Anderlan auf das Vorhaben. „Ich gehe seit meiner Wahl mit gutem Beispiel voran und habe bereits über 25.000 Euro meines Gehaltes als Abgeordneter an Südtiroler in Not und soziale Projekte abgegeben.“
Hier ginge es daher nicht um Einsparungen oder gar „Effizienz“, betont der Landtagsabgeordnete der Liste JWA abschließend. „Es geht einzig und allein darum, die kritische Kräfte im Landtag zu minimiere. Wieso nicht gleich eine Hürde von 30 Prozent? Dann kann die SVP gemütlich alleine im Landtag sitzen, ohne lästige Opposition.“
